Kaum zu glauben aber JA, so ist es und zwar ab sofort! Auch wenn es aktuell erstmal “nur” die Ausschreibungen sind, für die tiefergehenden Vorab-Untersuchungen für vier neue Spandauer Millieuschutzgebiete – darunter die “Rudolf-Wissell-Siedlung”. Denn laut der Pressemitteilung der BVV-Fraktion Die Linke v. 28. Februar hat Spandaus CDU-Baustadtrat Thorsten Schatz am 20. Februar auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses verkündet, dass die Satzung der vier “Soziale Erhaltungsgebiete” – wie sie amtlich bezeichnet werden – sofort in Kraft ist, damit der Schutz vor Verkäufen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen. Luxusmodernisierungen etc. schon im Vorfeld des endgültigen Beschlusses wirkt.
Gut so, denn gerade die “drohenden” Schutzmaßnahmen zum Erhalt der sozialen Zusammensetzung der bestehenden Mieterschaften könnten doch so manche Boden- & Immobilienbesitzende dazu bewegen noch ganz fix und unbegrenzt mit profitsteigernden Maßnahmen “zuzuschlagen”.
Dementsprechend gab es am Montagabend auf der Veranstaltung des Bezirksverbands Die Linke Spandau im Stadtteilzentrum Staakentreff – im Rahmen der Lesung und Diskussion mit Caren Lay, der Bundestagsabgeordneten und Expertin für Bau und Wohnungsfragen sowie Autorin des Buches “Wohnopoly – Wie die Immobilienspekulation das Land spaltet” – nur lobende Worte für die Erweiterung des Millieuschutzes in Spandau, von bislang zwei auf nunmehr sechs Gebiete, inklusive den in bester Voraussicht schon in Kraft gesetzten Schutzfunktionen.
Montag Versammlung Adler-Mieter für Mieter
Die schon vorab in Kraft gesetzte Satzung für das Soziale Erhaltungsgebiet Rudolf-Wissell-Siedlung wird nicht nur auf die Menschen aus den über 1.000 Wohneinheiten der Adler Group am Pillnitzer und Loschwitzer Weg beruhigen, denn das in Millieuschutzgebieten herrschende Vorkaufsrecht des Bezirks, das in der Regel durch die landeseigenen Gesellschaften ausgeübt wird und von privaten Käufer:innen nur durch eine Vereinbarung mit dem Bezirk abgewendet werden kann, die den Zielen des sozialen Erhalts entspricht.
Kann bezüglich Adler sehr hilfreich sein, denn die heftig gerupfte “21 Cent-Aktiengesellschaft”, deren Restrukturierungsplan erst Anfang des Jahres von dem britischen Berufungsgericht zurückgewiesen wurde, hinkt noch hinterher mit dem erhofften Erfolg beim Verkauf von Projekten und Objekten. Laut finance-magazin.de müssen in den nächsten Jahren Schulden in Höhe von rund acht Milliarden Euro getilgt werden. Ein Drittel davon alleine im kommenden Jahr 2025.
Auch wenn am Montag auf der Tagesordnung von der Initiative Mieter für Mieter, auch jetzt, bei der 6. Versammlung, im Vordergrund eher das Thema der vielfachen und langandauernden Mängel in Hausaufgängen, technischen Anlagen und Wohnungen und der wirksamen “Mieter-Waffe” einer Anzeige bei der bezirklichen Bau- u.Wohnungsaufsicht steht, wird wohl auch auf die Möglichkeiten und Grenzen der Schutzfunktionen als Millieuschutzgebiet in der Staakener Rudolf-Wissel-Siedlung zur Sprache kommen.
6. Adler-Mieterversammlung
der Initiative Mieter für Mieter
Montag 18. März 18.30 bis 20.30 Uhr
download: Einladung zur 6. Versammlung pdf
Saal im Gemeindehaus Pillnitzer Weg 8
Kontakt: Regina Lehmann 0176 276 278 13
Mehr Info: Link zu Wohnungsaufsicht des BA Spandau auf berlin.de
Mehr Info zum Thema Millieuschutzgebiete:
• Link zu Soziale Erhaltungsverordnung (Milleuschutz) v. Stadtplanungsamt BA Spandau
Die vier neuen Spandauer Millieuschutz-/Soziale Erhaltungsgebiete:
In Staaken die Rudolf-Wissell-Siedlung” | die Siedlung am “Germersheimer Platz” | “Freiheit” in Stresow | Teile der Siemensstadt an “Rohrdamm / Siemensdamm”
Die zwei bestehenden Spandauer Millieuschutzgebiete liegen in der Wilhelmstadt und in der Spandauer Neustadt.
zum download:
• Pressemitteilung der BVV-Fraktion Die Linke Spandau v. 28. Feb. 2024
In Sozialen Erhaltungsgebieten bedürfen der Rückbau, die Änderung und die Nutzungsänderung baulicher Anlagen sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einer Genehmigung gemäß § 173 BauGB. Dies gilt ausnahmslos sowohl für bewohnte als auch leerstehende Wohnungen und unabhängig vom Eigentümer.
Laut bisher vorliegenden Informationen ist wohl die “Rudolf-Wissell-Siedlung” also all das westlich vom Magistratsweg bis zu den Staakener Feldern zwischen Heerstraße und Cosmarweg als Millieuschutzgebiet vorgesehen und dementsprechend gilt natürlich die Satzung inkl. Vorkaufsrecht des Bezirks für alle Eigentümergesellschaften in der Siedlung!
Die Warnung zur Vorsicht vor Einkauf ist insofern unverständlich, da im Rahmen der Schutzverordnungen ja nur festgelegt ist, dass bei Verkaufsabsichten der Bezirk ein Vorkaufsrecht hat! Das bedeutet nur Adler oder Empira bzw. eine ihrer div. Arz1-8 PropCo’s oder wer auch immer kann nicht so ohne weiteres und ohne Freigabe durch den Bezirk (u.a. per “Abwendungsvereinbarung”) seinen/ihren Wohnimmobilienbesitz in diesem Dreh an wen auch immer veräußern!
Wenn es dann so umgesetzt wird, ist Milieuschutz eine gute Entwicklung.
Aber Vorsicht, was passiert denn vor dem Einkauf. Investiert dann Adler weiter in den Bestand?
Und was ist mit dem übrigen Bestand in der Rudolf-Wissel-Siedlung?