Gibt’s noch eine Chance für Milieuschutz?

Nun die google-KI sagt JA (s. Abb ganz unten). Dagegen hat der zuständige Spandauer Baustadtrat Thorsten Schatz (Foto oben links) am vergangenen Donnerstagabend im Saal des Gemeindehauses am Pillnitzer Weg – zwar nicht eindeutig – aber die Position vertreten, für ein “kann aber muss nicht”, ergo eher  NEIN.

Durchaus mit Geschick und hie und da auch mit Erfolg hat Thorsten Schatz den zahlreich erschienenen Mieter:innen,  überwiegend aus Wohneinheiten der Adler Group oder der Empira AG, die Hebel der “Sozialen Erhaltungssatzung” des sog. Milieuschutzes – mal vom Schutz vor Veräußerung oder Umwandlung abgesehen – als nicht besonders wirksam im Interesse der Mieterschaft dargestellt, denn , so Spandaus Bezirksstadtrat, “das macht keine Miete billiger”. Und weiter hat er betont, in Spandau ein Klima schaffen zu wollen, damit in die Qualität des Wohnens investiert wird und dem könnte ein Milieuschutz ja durchaus, z.B. bei energetischen Sanierungen hinderlich sein.

Neben den Ausführungen zu den rechtlichen Verfahren und Vorschriften des Milieuschutzes durch den Mietrechtsexperten Marcel Eupen vom AMV, hat es da schon der Wortmeldung aus dem Publikum, von Uli Riedel aus dem Spandauer Bündnis für Soziales Wohnen und dem “Runden Tisch Milieuschutz” bedurft, der deutlich machte, dass alleine die Melde- und Genehmigungspflicht für Modernisierung und Sanierung durchaus im konkreten und finanziellen Mieterinteresse sei, da so Umlagen von Instandhaltungsmaßnahmen auf die Mieterschaft wie auch teure Luxussanierungen verhindert werden können.

Offen aber blieb die eine Frage: Im Frühjahr 2024 wurde das Verfahren für vier Gebiete in Spandau – darunter die Rudolf-Wissell-Siedlung westlich vom Magistratsweg bis zu den Staakener Feldern – eröffnet, inklusive dem “vorläufigen Bestandsschutz” damit nicht vor Festlegung der Erhaltungssatzung noch schnell mit Verkauf , Umwandlung oder Sanierung etc Maßnahmen durchgeführt werden, die im Milieuschutz einer Genehmigung bedürfen.Am Ende dann aber, im Sommer diesen Jahres, wurde nur für ein Gebiet, nämlich Stresow die Erhaltungssatzung festgelegt, Die anderen drei gingen leer aus. Und das obwohl die vom Bezirk beauftragten Gutachten der Experten, für alle vier “Kandidaten” eine Empfehlung zur Aufstellung der Erhaltungssatzung festgestellt haben.

Diese Entscheidung wurde vom Baustadtrat im Sommer gefällt und dem Stadtentwicklungsausschuss des Bezirks mitgeteilt – ohne dass die Gutachten den Ausschussmitgliedern vorab zur Kenntnis vorgelegt worden sind. Als Argument wurde bislang nur genannt, dass der Baustadtrat erwartet, dass rund um die alte Geschützgießerei, im Zuge der Projektentwicklung des Immobilienunternehmens Bauwens aus Köln, ein Druck der Branche entsteht, auf den nahegelegenen Stresow und das Wohngebiet an der Freiheit.

Inzwischen konnten Bezirksverordnete angeblich Einsicht in die Gutachten bekommen und “man hört” aus “gut unterrichteten Kreisen”, dass zum Beispiel der begutachtetet “Verdrängungsdruck” auf die Gebietsbevölkerung gerade in der Staakener Rudolf-Wissell-Siedlung im Gutachten wohl als “erheblich” bezeichnet wurde, was zumindest der Alltagssprache nach, doch höher zu sein scheint als das  begutachtete “relevant” beim Stresow.

Egal wie und was … der Zug scheint nun abgefahren. Denn auch Gutachten haben wohl ein Verfallsdatum. Und falls man doch darauf zurückkommen möchte, zum Milieuschutz für eines oder alle drei Gebiete, dann müssen eben neue Gutachten erstellt und bezahlt werden.

Übrigens und ganz Nebenbei:
Die Frage via google ob es “Chancen gäbe für Milieuschutz in der Wissell-Siedlung” wurde von der KI mit JA beantwortet s.u. Es scheint, KI scheitert schon an Fragezeichen.

zum Nachlesen auf staaken.info – die KI-Quelle:
• Doch Milieuschutz für die Wissell-Siedlung? v. 4. Nov. 25  | u.a. mit Liste der bisherigen Milieuschutz-Artikel