Es ist vollbracht. Im März gestartet und die Ergebnisse am vergangenen Freitag im Rathaus Spandau übergeben: Drei prallvoll gefüllte Ordner mit Listen von Spandauer:innen, die wahlberechtigt sind für die BVV-Wahlen und sich mit ihren Unterschriften, Namen, Adressen und Geburtsdaten für das Bürgerbegehren ausgesprochen haben, dass auch in den drei Wohngebieten der Rudolf-Wissell-Siedlung, am Germersheimer Platz und in der Siemensstadt, die bereits positiv begutachteten Voraussetzungen für die “Soziale Erhaltungssatzung” endlich auch umgesetzt wird und den dortigen Mieter:innen zukünftig “Milieuschutz” gewährt wird!
5.300 gültige Unterschriften von aktuell in Spandau Wahlberechtigten sind für ein erfolgreiches Bürgerbegehren erforderlich … Und mit den über siebentausend Einträgen hat das breite Bündnis von Parteien, Mietervereinen, Initiativen und Organisationen des “Spandauer Runden Tischs für Milieuschutz” in dem knappen halben Jahr, mit viel Engagement und Einsatz beim Sammeln und Überzeugen, am Ende auch ein wohl beruhigendes Polster geschaffen, für die nun anstehende Überprüfung der Listen durch das Rechtsamt des Bezirks, die im September vollzogen sein soll.
Wenn dann auch diese Hürde genommen ist, hat die Bezirksverordnetenversammlung BVV sich binnen zwei Monaten mit dem Begehren zu beschäftigen und eine Entscheidung zu treffen. Bleibt eine Entscheidung über den Milieuschutz für die drei o.g. Gebiete aus, können in der Folge dann die Spandauer Wahlberechtigten zur Abstimmung gerufen werden über den Bürgerentscheid.
Es bleibt also auch über die kommende Wahl in Berlin am 20.September hinaus – da gehts um die Zusammensetzungen im Abgeordnetenhaus und in den BVVen der Bezirke – zumindest in Spandau und ganz besonders für die betroffenen Mieterschaften spannend, im FF nahe Spektefeld, im Dreh von Siemens- und Rohrdamm sowie bei uns in Staaken, zwischen Magistratsweg und den Staakener Felder.
Zum Nachlesen auf staaken.info:
• Ein breites Bündnis für mehr Milieuschutz v. 5. März 2026
• Trotz Positiv-Gutachten kein Milieuschutz! v. 23. Juli 2025
Das Foto oben – von Maurice Lüttich – zeigt von rechts nach links:
Marcel Eupen (AMV), Raed Saleh (SPD), Hans-Ulrich Riedel und Elmas Wieczorek-Hahn (beide die Linke), am Freitag 21. August direkt vor der Übergabe der Unterschriftenlisten im Rathaus Spandau.
Danke an den Verfasser dieses detaillierten Berichtes.
Leider vermisse ich, dass die Mieterinitiative “Mieter für Mieter”, deren Leiterin Frau Lehmann maßgeblich und unermüdlich monatelang mit der Sammlung von Unterschriften für dieses Bürgerbegehren in ganz Spandau unterwegs war, keinerlei Erwähnung findet und auch auf dem abgebildeten Foto fehlt. Die von Herrn Saleh gehaltene Mappe mit Unterschriften hätte in die Hände von Frau Lehmann gehört, denn ich wage zu bezweifeln, dass Herr Saleh persönlich derartig viel Zeit für das Sammeln von Unterschriften und die damit einhergehenden Gespräche mit Spandauer Mietern investiert hat. Für Fototermine steht man jedoch immer gern zur Verfügung.