Als Info durchgesickert ist es schon vor Wochen, aber jetzt ist es mit der Sitzung des Spandauer BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung vom 8.7. auch hochoffiziell: Obwohl für alle vier überprüften Spandauer Gebiete die Feststellung einer sozialen Erhaltungssatzung rechtlich möglich ist, hat Spandaus Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) entschieden den “Milieuschutz” nur für Stresow geltend zu machen, so dass ‘Germesheimer Platz’, ‘Rohrdamm/Siemensdamm’ und die Staakener ‘Rudolf-Wissell-Siedlung’, westlich des Magistratswegs, außen vor bleiben müssen.
Gründe wurden keine genannt. Gemunkelt wird aber, dass im Bezirksamt wohl nur der “Freiheit in Stresow” in naher Zukunft ein verstärktes Interesse von Investoren zugetraut wird. Vor allem aber soll es daran liegen, dass beim Spandauer Bezirksamt die nötigen Fachkräfte fehlen, um mehr als nur ein neues Milieuschutzgebiet durch das Verfahren leiten zu können.
Mag sein, ist aber kein gutes Bild für Spandau und geht zu Lasten der betroffenen Mieterschaften, wie Elmas Wieczorek-Hahn und Lars Leschewitz, von der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau, in ihrer Pressemitteilung vom 9. Juli erklären:
„Die Entscheidung des Baustadtrats ist völlig unverständlich und ein Schlag ins Gesicht aller Mieterinnen und Mieter in Spandau. Wenn Gutachten belegen, dass Milieuschutz rechtlich möglich ist, muss er auch durchgesetzt werden! Eines der wirksamsten Instrumente gegen Verdrängung einfach liegenzulassen, ist vollkommen unverantwortlich. Wir fordern Herrn Schatz auf, diese Entscheidung zurückzunehmen!”
Außerdem wird erwartet, dass die erstellten Gutachten baldigst öffentlich gemacht werden, denn die Mieter:innen aus den genannten Gebieten haben – wie auch alle Steuerzahlenden aus dem Bezirk – ein Recht darauf, die Ergebnisse der mit Steuergeldern beauftragten und erstellten Gutachten zu erfahren.
Insofern ist auch die immer noch offene Frage nur noch ohne Belang, ob denn – wie im Gesetzestext – die vorläufige Feststellung inklusive dem Schutz vor Verkauf, Umwandlung in Eigentum oder Luxussanierung … nun bereits binnen eines Jahres (also bis Ende Februar 2025) durch die endgültige Feststellung ersetzt sein muss oder erst – laut Baustadtrat Schatz (im März als die Gutachten noch ‘länger in Arbeit” waren) – zum Ende des Folgejahres 2025.
Egal – eine gute Chance für mehr Sicherheit der Mieterschaften zu sorgen ist wohl (vorerst?) ungenutzt liegen geblieben.
zum Nachlesen auf staaken.info:
• Milieuschutz für die Wissell-Siedlung! v. 13. März 2024
• Haushaltsbefragung Milieuschutz & mehr v. 11. Juli 2024
• Last Call Haushaltsbefragung Milieuschutz v. 20. August 2024
Statt nur zu behaupten, dass der CDU-Baustadtrat die Entscheidung ausführlich und sogar zufriedenstellend begründet hat, wäre es doch viel glaubhafter und wirkungsvoller, diese dann hier auch – und sei es nur in Stichworten – zu benennen!
“Gründe wurden nicht genannt” ist falsch!
Vom Bezirksstadtrat Thorsten Schatz wurden sehr ausführliche Gründe/Begründungen vorgetragen. Sämtliche Fragen der Ausschuss-Mitglieder (auch die von Frau Elmas Wieczorek-Hahn) ebenso detailliert und sachlich fundiert beantwortet. Aus diesem Grund wurde ihm zum Schluss für die daher gut nachvollziehbaren Ausführungen gedankt.
Für die restlichen 3 Gebiete wird ein Monitoring aufrecht erhalten um die Entwicklung abzusehen. Es folgen regelmäßige Informationen an den Ausschuss.