kam am vergangenen Montagabend im Stadtteilzentrum Staakentreff an der Obstallee zusammen um letzte überwiegend organisatorische Details zu besprechen und gemeinsam den Start freizugeben für die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren, mit dem Ziel, dem Stresow folgend, nun auch für die drei weiteren Spandauer Gebiete – Siemensstadt, die Staakener Rudolf-Wissell-Siedlung und für das Wohngebiet rundum den Germersheimer Platz nahe Spektefeld, die Feststellung einer sozialen Erhaltungsatzung, auch Milieuschutz genannt, zu erreichen.
Nur zur Erinnerung: In dem Untersuchungsverfahren vor zwei Jahren wurde von den Experten nicht nur für den Stresow die Empfehlung für die Aufnahme in den Milieuschutz ausgesprochen, sondern es wurde für die drei o.g. Gebiete sowohl gleichermaßen ein “hoher Verdrängungsdruck” wie auch ein “starkes Aufwertungspotenzial” begutachtet.
Spandaus Stadtrat für Bauen, Planen, Umwelt und Naturschutz, Thorsten Schatz hat jedoch im Sommer 2025 entschieden, dass von den vier Gebieten, nur in einem, im Stresow die Erhaltungssatzung festgestellt werden soll.
Seit geraumer Zeit engagieren sich Vertreter:innen aus Mietervereinen, Mietergruppen und Initiativen, aus Gewerkschaften und Parteien im Rahmen des Spandauer Runden Tisch für Milieuschutz dafür, dass auch hier am westlichen Stadtrand Berlins, in mehr als “nur” der Wilhelmstadt oder Neustadt, die Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden, um spekulative Veräußerungen von Wohnraum oder von überteuerten Modernisierungen sowie von Leerstand, Abriss oder Umwandlung in Gewerberäume oder Ferienwohnungen zu verhindern oder wenigstens zu beschränken.
Denn all diese Maßnahmen müssten, im Rahmen der Erhaltungssatzung, dann zum Schutz der Bestandsmieterschaft vorab beantragt werden und dürften nur nach behördlicher Genehmigung und/oder mit Einschränkungen durchgeführt werden.
Kein Wunder, dass zum Start des vom Rechtsamt Spandau genehmigten Bürgerbegehrens am 2. Montag im März, für den “Runden Tisch” eine besonders langgestreckte und dann auch vollbesetzte Tischanordnung aufgestellt werden musste, im Stadtteilzentrum der Staakener Großwohnsiedlung, um die Engagierten aufzunehmen, aus Spandaus BVV oder dem Berliner Abgeordnetenhaus sowie aus lokalen Gruppen der Parteien – die Grünen, die Linke, und von der SPD – aus Mieterinitiativen und Mietervereinen, wie dem AMV Alternativer Mieter und Verbraucherschutzbund und des Berliner Mietervereins, die mit dem – vom Rechtsamt des Bezirks genehmigten – Bürgerbegehren ein “Mehr an Mieter- und Milieuschutz” in den drei o.g. Gebieten in Spandau erreichen wollen.
Erforderlich dafür sind bis zum 20. August:
• mindestens 5.300 Unterschriften von
Unterstützer:innen des Bürgerbegehrens Milieuschutz, die
¡ mind. 16 Jahre alt und als deutsche Staatsangehörige oder
EU Bürger für die BVV wahlberechtigt sind und seit mindestens drei Monaten in Spandau mit 1. Wohnsitz gemeldet sind !
Gezählt werden Unterschriften auf offiziellen Listen
je beidseitig ausgedruckt und ausgefüllt
¡ mit Vor- + Familiennamen + Spandauer Adresse +
Geburtsdatum und persönlicher Unterschrift !
Mehr Info zum Bürgerbegehren Milieuschutz:
Pressemitteilung v. 3. März des “Runden Tisch”
• zum Start des Bürgerbegehren Milieuschutz pdf
und (inkl. Unterschriftenliste auf Doppelseite) zum download via
• Link zu www.runder-tisch-milieuschutz.de/buergerbegehren
zum download – ausdrucken-aufhängen-verteilen:
• Flyer Bürgerbegehren Milieuschutz als pdf
• Unterschriftenliste – Vor.+Rückseite als pdf
¡ Unterschriftenliste nur als Vorder-Rückseite ausdrucken !
Stimmen oder Listen abgeben und Mitsammeln im Kiez:
Unterschreiben und Unterschriftenlisten abholen + abgeben
beim Gemeinwesenverein Heerstraße Nord -Tom Liebelt – im
Stadtteilzentrum Staakentreff Obstallee 22 E
Die Akteure vom
Runden Tisch für Milieuschutz
vom 2. März 2026
u.a. mit dabei:
aus dem Bezirksamt Spandau – Sozialstadtrat Gregor Kempert (‘SPD)
aus dem Abgeordnetenhaus:
die Sprecherin für Wohnen u. Mieten der Grünen Kathrin Schmidberger
der Fraktionsvorsitzende der SPD u. Spandauer Parteivorsitzende Raed Saleh
aus BVV und Bezirk:
die Fraktionsvorsitzenden der SPD in der BVV und weitere Mitgliedern aus Bezirk /BVV
der Fraktionsgeschäftsführer von die Linke Hans-Ulrich Riedel +
Verordnete aus BVV und Mitglieder der Partei
dazu noch weitere Akteure aus Vereinen und Gewerkschaften
Für Mieter aktiv in fast allen Ortsteilen Spandaus,
der nicht nur bei uns im Kiez von der kostenlosen bezirklichen Mieterberatung
und von vielen Mieterversammlungen bekannte Marcel Eupen vom AMV,
dem Alternativen Mieter und Verbraucherschutzbund
und aus unserem Stadtteil Vertreter:innen von:
der Adler-Initiative Mieter für Mieter und des Gemeinwesenverein Heerstraße Nord
Kurz:
Ein starkes Bündnis für mehr Mieter- und Milieuschutz
zum Nachlesen auf staaken.info:
• Milieuschutz für die Wissell-Siedlung v. 13. März 2024
• Haushaltsbefragung Milieuschutz gestartet v.11. Juli 2024
• Last Call Haushaltsbefragung mit Hürden v. 20. August 2024
• Trotz Positiv-Gutachten kein Milieuschutz! v. 23. Juli 2025
• Gibts noch eine Chance für Milieuschutz? v. 14. November 2025
• Am Start: “Bürgerbegehren Milieuschutz” v. 24. November 2025
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