Ohne ‘Brandmauerschutz’ kein ‘Milieuschutz’

So das Ergebnis der zweiten Sitzung in der neuen Wahlperiode, der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am vergangenen Mittwoch, denn noch vor der Einsetzung der Fachausschüsse und der Wahl der Bürgerdeputierten, stand das erfolgreiche Bürgerbegehren Milieuschutz für die Spandauer Ortsteile an Rohrdamm/Siemensdamm, am Germersheimer Platz im Falkenhagener Feld und der Rudolf-Wissell-Siedlung, westlich des Magistratswegs, auf der Tagesordnung. Doch die Fraktionen von CDU und AfD haben gemeinsam für die Stimmenmehrheit* gesorgt, die eine BVV-Entscheidung zur Aufstellung von “Sozialen Erhaltungssatzungen” verhindert hat, die den Mieterschaften dort mehr Schutz bieten würden vor Luxusmodernisierung, Umwandlung und Verdrängung. 

Aber der Mut zu einem klaren NEIN zu mehr Mieterschutz in den drei Gebieten hat gefehlt. Denn mit einer ungewöhnlichen und überflüssigen Erklärung als Beschlussvorlage, wurde zwar das Engagement der Initiator:innen vom Runden Tisch Milieuschutz gewürdigt, letztlich aber weder Zusage noch Ablehnung deutlich ausgesprochen sondern nur auf den gesetzlich vorgegebenen Ablauf des Verfahrens verwiesen, und die Entscheidung den Spandauer Wahlbürger:innen überlassen. 

Die werden nun am 17. Januar 2027  ihr pro oder contra Milieuschutz an den Wahlurnen treffen dürfen/müssen. Trotz klammer Kassen offensichtlich kein Problem, dass für den Wahlgang ca. 300.000 bis 500.00 Euro an Kosten anfallen werden.

Übrigens: Den Runden Tisch Milieuschutz im BVV-Saal vertreten haben, der Mietrechtsexperte Marcel Eupen vom AMV und Regina Lehmann von der Initiative Mieter für Mieter aus der Wissell-Siedlung.

Nebenbei: Das Foto oben zeigt die Hausaufgänge 15 bis 17 des 2. Abschnitts der umfassenden Modernisierung und Sanierung des Wohnhausriegels der Empira AG am Pillnitzer Weg, in der Wissell-Siedlung, der sowohl bei den Wohneinheiten 1-13, der 1. Phase und auch jetzt im Laufe der Sanierungsarbeiten, manchen Mieter:innen heftige Sorgen und Ängste – nicht nur bezüglich der steigenden Mietpreise – bereitet hat. Diese umfangreichen Maßnahmen hätten unter den Bedingungen der Erhaltungssatzung aka Milieuschutz zumindest vorab der Vorlage, Prüfung und Genehmigung bedurft … und so eventuell das eine oder andere verhindert hätte, was Mietersorgen verursacht hat.

*Ergebnis der Stimmabgabe in der BVV am 18.11.26:
27 Stimmen für die Vorlage der CDU-Fraktion (CDU= 16 Stimmen, AfD =12 Stimmen)
dagegen: 22 Stimmen (je 9  von SPD und die Linke) + 4 Stimmen plus 3 Enthaltungen
(kommen wohl aus BSW, Grüne, Tierschutzpartei bzw Fraktionslose)

zum Nachlesen auf staaken.info –
vom Lob für den Baustadtrat im März 2024 bis zur Enttäuschung heute:
• Viel Neues aus dem Spandauer Rathaus v. 12. November 2026
• “… Bürgerbegehren Milieuschutz ein Schritt weiter v.22. Sept. 26
 • 7.464 x JA für mehr Milieuschutz in Spandau v. 24. August 2026
• Jetzt unterschreiben für mehr Milieuschutz v. 16. Juni 2026
• Ein breites Bündnis für mehr Milieuschutz v. 5. März 2026
• Am Start: Bürgerbegehren Milieuschutz v. 24. November 2025
• Gibts noch eine Chance für Milieuschutz? v. 14. November 2026
• Trotz Positiv-Gutachten kein Milieuschutz v. 23. Juli 2025
• Milieuschutz für die Wissell-Siedlung!? v. 13. März 2024

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