Am vergangenen Donnerstagmorgen hat das Spandauer Bündnis des “Runden Tisch Milieuschutz” die erforderlichen Unterlagen eingereicht, im Büro des Bezirksbürgermeisters für ein Bürgerbegehren, das auch die drei Spandauer Siedlungsteile – der Staakener Rudolf-Wissell-Siedlung und der Siedlung am Germersheimer Platz im Quartier Falkenhagener Feld Ost sowie für die Wohneinheiten an Rohr- und Siemensdamm in der Siemensstadt – den sog. Milieuschutz gewährt bekommen, der Sozialen Erhaltungssatzung. Denn auch für diese drei Gebiete wurde von den Gutachtern ein “Verdrängungsdruck” und ein “Aufwertungspotential” entsprechend dem des “Stresow” festgestellt.
Damit die “Freiheit am Stresow” nicht – dem politischen Wunsch des Baustadtrats gemäß – das einzige neue Milieuschutzgebiet in Spandau bleibt, müssen dann erst mal – voraussichtlich ab Mitte Januar –mindestens 5.300 Unterschriften von wahlberechtigten Spandauer:innen gesammelt werden, damit eine Abstimmung über das Bürgerbegehren zugelassen werden kann.
Nachfolgend im Wortlaut, die Pressemitteilung des Runden Tisch Milieuschutz,für das beantragte Bürgerbegehren und weiter unten die “Begründung zum download”:
“Stimmen Sie zu, dass das Bezirksamt ersucht wird, für folgende Gebiete in Spandau eine “Milieuschutzverordnung” zu erlassen: Siemensstadt, Rudolf-Wissell-Siedlung und Germersheimer Platz?”
Mit dieser – mit dem Rechtsamt des Bezirks abgestimmten – Abstimmungsfrage wurden am letzten Donnerstag früh um 9:30 Uhr die erforderlichen Unterlagen für ein Bürgerbegehren im Büro des Bezirksbürgermeisters persönlich abgegeben. Dazu gehören neben der Abstimmungsfrage die Benennung von drei Vertrauensleuten des Runden Tischs sowie eine schriftliche Begründung des Begehrens und ein Entwurf der Unterschriftslisten.
Wie Hans-Ulrich Riedel, neben Marcel Eupen vom AMV Koordinator des Runden Tischs, erläutert ist man jetzt auf der Suche nach Unterstützern. „Da gibt es schon einige aus Gewerkschaftskreisen, Mieterinitiativen, Mietervereinen und Parteien“, so Riedel, „aber wir werden die Prüffristen von Bezirk und Senat nutzen, um weitere Aktive zu finden.“
Der Runde Tisch Milieuschutz rechnet mit dem Beginn der Unterschriftensammlung Mitte Januar. Danach bleiben sechs Monate um ungefähr 5.300 gültige Unterschriften zu sammeln.
Abstimmungsberechtigt sind alle, die seit drei Monaten in Spandau leben und im Bezirk wahlberechtigt sind.
„Ich glaube nicht, dass wir so lange brauchen“, meint Riedel. „Mieten, Wohnen und Schutz vor Verdrängung sind die brennenden Themen unserer Zeit”
Zum download:
• Begründung zum Bürgerbegehren des ‘Runden Tisch Milieuschutz’ als pdf
Zeitlich perfekt passend, dass heute die
Adler-Mieter-für-Mieter zusammenkommen
Montag 24. November 18.30 -20 Uhr
und neben den geplanten Themen (s. Artikel v. Fr. 21. Nov.)
doch wohl auch Zeit finden, für
“Milieuschutz und das Bürgerbegehren”
im Saal vom Gemeindehaus am Pillnitzer Weg 8
Schreibe einen Kommentar