hatte in den vergangenen gut vier Wochen doch eine Menge an Aufmerksamkeit erlangt, bei uns in der Staakener Großwohnsiedlung. Vor allem Mitte Juni bei der Versammlung von Empira-.Mieter:innen vorrangig aus den Hochhaus-Aufgängen der Nummern 15 bis 21 (ungerade) und dem dortigen “übereilten” Start der Fortsetzung – nach den Wohneinheiten der Nummern 1 bis 13 – des Modernisierungsprogramms aber auch gut zwei Wochen später auf dem Stadtteilfest, wo sowohl die Mieterinitiative mit einem Stand vertreten war als auch auf der Bühne u.a. mit dem “Protestsong” von Linda P., in Begleitung von echten tanzenden Ratten, die sich kreativ mit den Zuständen und dem Leben im vielfach vernachlässigten Wohnriegel der Schweizer Empira AG und seiner Berliner Hausverwaltung Dr. Clauß & Sohn GmbH auseinandergesetzt hat.
Doch nun zur Mieterversammlung vom 15. Juni, ganz traditionell in den
Räumen des Familientreffs im EG des Hochhauses am Pillnitzer 21:
Im Mittelpunkt der von Linda P. geleiteten und mit Marcel Eupen vom AMV fachlich bestens begleiteten Versammlung standen zwei Themen: 1. Die Fortsetzung der Modernisierung in den Aufgängen der Nummern 15 bis 21, nach dem die Modernisierungsmaßnahmen in den Häusern 1 bis 13 bereits erledigt sind und dort auch schon die neuen Mietberechnungen vorliegen.
Dazu gab es zwar noch keine tiefergehenden Prüfung der Maßnahmen die zu Mieterhöhungen geführt habe jedoch gab es schon den einen oder anderen Hinweis, dass offenbar Maßnahmen mit in die Rechnung eingeflossen sein könnten, die nicht auf die Mieterschaft umgelegt werden dürfen. Ergo schon mal vorsorglich Widerspruch einlegen ist – in dem Fall bezogen auf die Mieterschaft der Aufgänge Nr. 1 bis 13 – auf jeden Fall angebracht!
Die Fristen z.B. für Anträge auf Härtefallregelung sind inzwischen abgelaufen, spielten aber eine große Rolle bei der Versammlung am 15. Juni und es wurden entsprechende Formulare und Anschreiben verteilt zum ausfüllen und abschicken.
Die Ankündigung der 2. Phase der Modernisierung – nun in den Aufgängen 15 bis 22 – kam fast gleichzeitig mit den Gerüsten und den ersten Arbeiten z.B. Auswechseln der Fenster … und so NICHT fristgerecht bei den Mieter:innen eingegangen ist, was zur Folge haben wird, dass die neu berechnete Miete nach Modernisierung frühestens nach 6monatiger Verzögerung, nach der Fertigstellung zum ersten Mal verlangt werden darf.
Bei der neu berechneten Miete, gilt, wie auch bei dem nächsten Thema, den Betriebs- & Heizkostenabrechnungen:
Widerspruch einlegen und Einblick in die Abrechnungsunterlagen ist eigentlich generell empfohlen und kostet nichts. Was angesichts der noch vielen “alten” bemängelten Abrechnungen, deren Korrekturen, Gutschriften und Rückzahlungen immer noch ausstehen, besonders hervorgehoben sein sollte bei den Empira-Mieter:innen in Staaken.
Nicht wenige Mieter:innen der Wohneinheiten vor den Staakener Feldern haben bereits Widerspruch eingelegt für die jüngsten Abrechnungen der Betriebs- und Heizkosten 2025 und laut Marcel Eupen vom AMV stehen die Prüfungen der Unterlagen noch bevor. ABER: Jede(r) kann noch bis Ende 2026 Einspruch einlegen, selbst dann wenn man die eventuelle Nachzahlung schon beglichen hat. Nur dann hat man Chancen auch die ungerechtfertigt auf Mieter umgelegte Kosten gutgeschrieben bzw. erstattet bekommen.
Übrigens: Nicht ganz von der Hand zu weisen ist die oft gehörte Meinung, dass die große Eile von Empira und ihrer Hausverwaltung bezüglich der Modernisierungsmaßnahmen, im letzten Drittel der Wohneinheiten auf der ungeraden Seite des Pillnitzer Wegs, des inzwischen bei der US Partner Group PGIM angedockten Schweizer Investment-Manager für institutionelle Anleger, durchaus etwas mit der “Furcht” vor dem mehr an “Mieterschutz via Milieuschutz” zu tun haben könnte.
Denn gerade Modernisierungsmaßnahmen müssten unter der “Sozialen Erhaltungssatzung” des Milieuschutz zumindest vorab beantragt und vom Bezirk genehmigt werden.
Auch wenn es jetzt für die schon laufenden Maßnahmen keine Rolle mehr spielen kann, so haben doch fast alle Teilnehmer:innen der Versammlung vom 15. Juni ihre Unterschrift geleistet für das Spandauer Bürgerbegehren pro Milieuschutz in der Rudolf-Wissell-Siedlung, am Germersheimer Platz im FF und in der Siemensstadt.
Noch bis zum 20. August können Unterschriften gesammelt werden in dem vom Runden Tisch angeschobenen und von Grüne, Linke und SPD sowie Mieterverein und AMV unterstützten Bürgerbegehren Milieuschutz nicht nur in Stresow – wie es dem Spandauer Baustadtrat vorschwebt – sondern auch in den gleichermaßen positiv begutachteten o.g. drei Spandauer Wohngebieten!
Einen gemeinsamen Start zum Endspurt gibt es am Donnerst 6. August ab 17 Uhr im Biergarten des Café Lutetia Jüdenstr. 10!
Unterschreiben kann man zu jeder üblichen Bürozeit z.B. im Stadtteilzentrum Staakentreff Obstallee 22E! Dort gibt es auch noch Listen zum Mitnehmen und zum Sammeln von Stimmen, mit vollem Namen Geburtsdaten, Anschrift und Unterschrift, von Spandauer:innen, die mind. 16 Jahre alt, in Spandau gemeldet und so in Spandau wahlberechtigt sind, für die BVV-Wahl..
Mehr Info via:
Link zu • Runder Tisch Milieuschutz Spandau
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