Anlässlich der aktuellen Debatten über weitere Verschärfungen des Asylrechts und über Streichungen der eh schon, entsprechend dem vor dreißig Jahren geschaffenen Asylbewerberleistungsgesetz in Deutschland, reduzierten Sozialleistungen für Geflüchtete, hat der Paritätischen Wohlfahrtsverband zusammen mit einem breiten Bündnis von über 150 Organisationen und Verbände am 31. Oktober den Appell veröffentlicht:
Die Menschenwürde gilt für alle, auch für Geflüchtete.
Und zum Ende der Woche wurde die gemeinsame Forderung veröffentlicht: Einer Rückkehr zu einer faktenbasierten Debatte sowie ein 5-Punkte-Plan für die Neuausrichtung der Asylpolitik, unter der Überschrift
Menschen schützen, Kommunen unterstützen, Chancen nutzen
Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende
Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik
Der Fünf-Punkte-Plan des Bündnisses umfasst:
- eine zukunftsorientierte Aufnahme für Asylsuchende,
- den Fokus auf Integration und Partizipation,
- sozialrechtliche Eingliederung statt Ausgrenzung,
- den Erhalt und die Anpassung von Unterstützungsstrukturen,
- eine Sozialpolitik, die alle mitdenkt.
Dazu aus der Pressemitteilung des Wohlfahrtsverbandes:
Nach Monaten der rhetorischen Verschärfung in der politischen Debatte brauche es dringend eine lösungsorientierte Politik, die am Schutz von Menschen sowie der Stärkung der Unterstützungsstrukturen ausgerichtet ist. Der Zugang zu regulären Sozialleistungen, die Abschaffung aller bestehender Arbeitsverbote sowie die Ermöglichung privater Unterbringung helfe den Schutzsuchenden und der Aufnahmegesellschaft.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: “Die asylpolitische Debatte der vergangenen Wochen strotzt nur so vor Scheinlösungen und Vorurteilen. Wir können allen nur dringend raten, zu einer faktenbasierten Diskussion um die Aufnahme und Integration von schutzsuchenden Menschen zurückzukehren. Die Bundesregierung muss sich jetzt einer mutigen, in die Zukunft gerichteten Flüchtlingspolitik annehmen, die den Schutz von Menschenrechten und die Chancen für unsere Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt.”
zum download:
• 5-Punkt-Plan für eine funktionierende Asyl- & Aufnahmepolitik als pdf
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