Aktion: Stimmrecht statt Stimmlos

Nur noch 17 Tage bis zum Superwahltag 2021, mit Bundestags-, Abgeordnetenhaus und BVV-Wahl sowie der Abstimmung über die “Vergesellschaftung der Wohnbestände großer Wohnungsunternehmen”. Mit gutem Grund ruft die AG Bunte Vielfalt und Toleranz der Stadtteilkonferenz Heerstraße dazu auf, am kommenden Mittwochnachmittag gemeinsam auf den Weg zu machen und Bunt, Laut, Fröhlich mit Parolen auf dem Pflaster im Kiez dafür zu werben, das Stimmrecht wahrzunehmen und nicht Stimmlos zu bleiben, wie es viele aufgrund von Alter oder Herkunft nach Gesetz bleiben müssen.

Der gerade in unserer Großwohnsiedlung an Heerstraße und Magistratsweg besonders “gute Grund” für die Aktion ist, dass einerseits hier rund 40% der Anwohnerschaft aus o.g. Gründen nicht wählen darf aber andererseits in vorherigen Wahlgängen, die Wahllokale im Dreh sowohl landes-, bundes- und sogar europaweit zu denen gehörten, mit den geringsten Wahlbeteiligungen!

Kein Wunder dann auch, dass man hier zuletzt – nicht nur prozentual ein besonders gutes Ergebnis für die Partei finden konnte die aufgrund des Alphabets und der Schreibweise von links nach rechts, immer ganz vorne links steht aber bzgl. der dort vorherrschenden Ansichten und der Ziele ganz rechts außen und außerhalb des demokratischen Spektrums steht.

Und das sogar obwohl diese Partei alles andere als die Ziele verfolgt die im sozialen Interesse der Bewohnerschaft wären, die doch meist nur über ein geringes Einkommen oder Transferleistungen verfügen.

Dementsprechend werden am kommenden Mittwoch von 15.30 bis 18 Uhr  hoffentlich viele gemeinsam bzw. in Gruppen aufgeteilt über die Straßen ziehen und die Wege im Umfeld der Wahllokale im Kiez mit Parolen zu bepflastern:

Am Sonntag 26.9. die Stimme abzugeben
statt Zuhause bleiben und weil stimmlos die Wahl schon verloren zu haben.

Aktion: Stimmrecht statt Stimmlos
Spazieren gehen für Wählen gehen
AG Vielfalt &Toleranz der Stadtteilkonferenz
Mittwoch 15. Sept. 15.30-18 Uhr
Treffpunkt und Abschluss (mit kl. Imbiss)
Wiese am Stadtteilzentrum Obstallee

zum download:
• Spazieren gehen für Wählen gehen flyer pdf
die Aktion wird unterstützt von
Partnerschaft für Demokratie Spandau

Info zum Wahlrecht:
• Wahlberechtigt sind alle, die 18 Jahre oder älter sind und mind. 3 Monate in Berlin gemeldet sind.
• Grundsätzlich nicht wahlberechtigt sind Ausländer:innen – egal wie lange sie schon hier leben. kleine Ausnahmen:
• EU-Bürger:innen dürfen an der Kommunalwahl – in Berlin die Wahl zur BVV
• Jugendliche ab 16 Jahre sind seit 2005 in Berlin berechtigt an der Wahl teilzunehmen zur Bezirskverordnetenversammlung BVV.

Zum Thema Wahlalter senken – Wählen ab 16
Folgend ein Auszug aus der abschlägigen Antwort des Senats zum Antrag auf Wahlaltersenkung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (Drucksache 16/2799 + 16/2800):
“Maßgebend für diese Altersgrenze sind die Reife und die allgemeine politische Einsichts- und Urteilsfähigkeit. (…) Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, dass bereits mit 16 Jahren die volle politische Reife gegeben ist, bestehen nicht.”

Wo nachvollziehbare wissenschaftliche Erkenntnisse zu finden sind, über die vollumfängliche “politische Einsichts- und Urteilsfähigkeit” der anderen, älteren Gruppen der Wahlberechtigten. ist leider in der Stellungnahme des Senats nicht aufgeführt. 

Nicht wissenschaftlich erforscht ist die These, dass gerade die üblichen verdächtigen Regierungsparteien dazu neigen, so wenig wie möglich junge Menschen am demokratischen Prozess teilnehmen zu lassen, weil sie Angst davor haben, dass die eine ganz andere Sicht darauf haben, wenn “die Politik” Entscheidungen über Vorgänge, Veränderungen auf  die “lange Bank” in X-Jahren schiebt. Weil nur die Jungen wissen, dass sie es sind die diese Suppe noch auslöffeln müssen.

Übrigens: Schon seit 2007 ist das immer wieder gerne als hinterwäldlerisch geschmähte Alpenland Österreich “uns Piefkes” um eine demokratische Nasenspitze voraus. Dort dürfen alle ab 16  an Europa-, Bundes- und Kommunalwahlen teilnehmen.

Kids und Teens bleibt  die Möglichkeit zumindest ein Stimmungsbild darüber abzugeben, wie sie entschieden hätten. Gelegenheit dazu bietet die
U18 Wahl –  17. bis 19. September
in Staaken z.B. im Jugendzentrum STEIG (Räcknitzer Steig 10)
im Jugendclub Pi8Youth (Pillnitzer Weg 8) und
in Jonas Haus (Schulstraße 3 in Alt-Staaken)