Klar, eine Veranstaltung einer Partei mitten in der heißen Phase vor der Bundestagswahl bekommt natürlich den Anstrich einer Wahlversammlung. Selbst dann, wenn diese – wie heute Abend ab 19 Uhr im Gemeindesaal am Pillnitzer Weg 8 – sich nicht mit einem Thema des “Bundes” beschäftigt, sondern ein ganz “Lokales” auf der Tagesordnung hat. Nämlich die für alle aus dem Kiez wichtige Frage, nach dem aktuellen Stand des vor fast einem Jahr vom Bezirk Spandau gestarteten Verfahrens zur Festsetzung einer “Sozialen Erhaltungsverordnung” für das Millieuschutzgebiet der Staakener Rudolf-Wissell-Siedlung, westlich vom Magistratsweg zwischen Heerstraße und Cosmarweg.
Im Februar 2024 auch an dieser Stelle noch “hochgelobt”, hatte Spandaus Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) die Ausschreibung zur Vergabe der Vorab-Untersuchungen in vier neuen Spandauer Gebieten gleich verknüpft mit der vorläufigen Festlegung der Satzung, um so schon mal Schutz zu bieten vor Verkäufen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen oder Luxusmodernisierungen …
Dieser Schutz endet aber binnen eines Jahres und müsste also bis spätestens 20. Februar 2025 durch die ordentliche Festlegung der Satzung eines Erhaltungsgebiets ersetzt werden. Aber seit der für die Vorab-Untersuchung benötigten Haushaltsbefragung – leider mitten in der Sommerpause – im August 2024 hat man zu dem Thema nichts offizielles mehr erfahren.
Das ändert hoffentlich die Mieterversammlung heute Abend, zu der sowohl der Spandauer Bezirksverband Die Linke, wie auch die Linksfraktion in der BVV eingeladen hat. Zu den drei weiteren Spandauer Kandidatengebiete – “Freiheit” in Stresow | Siedlung Germersheimer Platz | Rohrdamm/Siemensdamm) gibt es demnächst entsprechende Versammlungen – z.T. auch erst nach der Bundestagswahl(?).
MIETERVERSAMMLUNG
Millieuschutzgebiet Rudolf-Wissell-Siedlung
Marc Mattern (Bezirksvorsitzender von Die Linke Berlin)
Hans-Ulrich Riedel (Direktkandidat zum Bundestag + Experte Stadttentwicklung
u.a. Mitglied Runder Tisch Miete bzw. Millieuschutz)
Lars Leschewitz (Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der BVV).
Mittwoch 22. Januar 19 Uhr
Gemeindehaus Pillnitzer Weg 8
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