gibt es seit dem vorletzten Oktobertag zu berichten, aus BVV und dem Bezirksamt! Von der neuen Geschäftsverteilung und den dazugehörigen vier Verantwortlichen – drei “alte Hasen” und ein neuer – mit Bezirksbürgermeister Frank Bewig (CDU) und “seinem” Geschäftsbereich 1 für Personal, Finanzen, Wirtschaft + Facility Management sowie der Zuständigkeit für alle gesetzlichen Beauftragten im Bezirk, daneben Thorsten Schatz (CDU), zuständig, wie bisher, für den Bereich 4 Bauen, Planen Umwelt und Naturschutz + neu, auch den Bereich 3 mit den Ordnungsämtern. Neu im “Bezirksamtsleitungsquartett” Lars Leschewitz (die Linke), für den Geschäftsbereich 5 mit dem Abteilungsmix Soziales, Gesundheit, Bürgerdienste sowie last but not least der Vorgänger im “Bereich Soziales”, Gregor Kempert (SPD) mit den Zuständigkeiten für den Bereich 2 “Bildung, Kultur, Sport” plus dem 6. Geschäftsbereich des Bezirksamts “Jugend und Familie”. Ebenso mehrheitlich entschieden hat sich die erste BVV-Sitzung am 29.10. für Siegfried Wärk (CDU) als Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung.
Besonders spannend für unseren Stadtteil, genauer für die Rudolf-Wissell-Siedlung, ist die kommende BVV-Sitzung am Mittwoch 18. November, denn noch vor der Einsetzung der Fachausschüsse und der Wahl von Bürgerdeputierten steht die Anhörung von Vertretern des Runden Tisch Milieuschutz zu Ihrem Bürgerbegehren für Milieuschutz in der Siemensstadt, im FF am Germersheimer Platz und im Westteil der Staakener Großwohnsiedlung, zwischen Magistratsweg und Staakener Felder, auf der Tagesordnung des Spandauer Bezirksparlaments.
Man darf gespannt sein, welche der unten angeführten Möglichkeiten der Entscheidung die 55 gewählten Bezirksverordneten – bzw. ihre Fraktionen – am kommenden Mittwoch mehrheitlich ergreifen werden:
A: das Bürgerbegehren wird von der Mehrheit akzeptiert und dementsprechend werden dann “Soziale Erhaltungssatzungen” in den Regionen aufgesetzt
B: Man schlägt den Antragstellenden mehrheitlich vor, bestimmte Passagen bzw, Teile des Begehrens zu ändern, damit es eine Zustimmung erlangen kann
C: Man lehnt mehrheitlich das Begehren ab und erzwingt dadurch die Durchführung eines Bürgerentscheids via Wahlurnen* in den Spandauer Ortsteilen
*Nebenbei, es wird geschätzt, dass so ein Bürgerentscheid in Spandau Kosten in Höhe von ca. einer halben Million Euro verursachen würde.
Zum Schluss noch die aktuelle Zusammensetzung der BVV in Spandau:
Reihenfolge der Nennungen entsprechend der Fraktionsgröße
Insgesamt 55 Verordnete, davon:
CDU 16 Sitze**
AFD 12 Sitze
SPD 9 Sitze
Die Linke 9 Sitze
Bd 90/Die Grünen 5 Sitze
BSW 3 Sitze**
Tierschutzpartei. 1 Sitz
** Dem Wahlergebnis nach hätte die CDU 17 Sitze und BSW 2 Sitze, aber 1 Verordneter hatte direkt nach der Wahl seinen Austritt aus der CDU und den Eintritt in das BSW erklärt … und sein Mandat mitgenommen.
zum download:
• PM Bezirksamt neue Geschäftsverteilung pdf vom 30. Okt. 2026
• BVV-Druckvorlage Milieuschutzverordnung DRS2378/XXI v. 5. Nov. 26
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